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Pressemitteilung / 07. July 2009

Studentischer Dachverband stellt fest: "Sinnvolle Bildungspolitik mit Ministerin und CDU scheint unmöglich"

Bildungsstreik 2009

Am heutigen Tag fand in Berlin die “Bologna-Konferenz” von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan mit Beteiligung von parteinahen Hochschulgruppen, VertreterInnen des Bildungsstreiks und mehreren Stakeholdern im Bologna-Prozess, darunter der fzs, statt. Der fzs rechnet trotz der von studentischer Seite vorgebrachten Argumente kaum mit Verbesserungen in der deutschen Bologna-Umsetzung auf Basis solcher kleinen Treffen.

Hierzu erklärt Anja Gadow, Mitglied im fzs-Vorstand: Wir haben heute eine der letzten bildungspolitischen Trauerspiele dieser Legislaturperiode gesehen. Die große Koalition hatte zu Beginn ihrer Amtszeit im Zuge des Großprojekts Föderalismusreform einen Großteil der beim Bund vorhandenen Kompetenzen im Bildungsbereich auf die Länder verlagert, was Debatten mit dem Bundesbilungsministerium generell verkompliziert. Dies führte heute wieder einmal dazu, dass eine Bundesbildungsministerin zu den wesentlichen Umsetzungs- und Systemproblemen des Bologna-Prozesses allzu oft auf die Zuständigkeit der Länder, vertreten durch die KultusministerInnenkonferenz verweisen musste. Dies ist allerdings völlig unzureichend, da beispielsweise in der Nationalen Bologna Follow-Up Group schon diverse Male sämtliche Kritikpunkte, welche vom Bildungsstreik erheblich unterstützt worden sind, bereits seit Monaten thematisiert wurde, ohne dass es zu signifikanten Verbesserungen gekommen wäre. Es muss aber darum gehen, neue Wege für die Umsetzung zu gehen!

Wir von fzs konstatieren anhand der offenkundig mangelnden Bereitschaft von Seiten des Ministeriums über konkrete, neue bundeseinheitliche Regelungen zum Wohle der Studierenden zu debattieren, dass hier vielmehr Partei- statt Sachpolitik im Vordergrund steht. Nicht einmal in den nach der Föderalismusreform verbliebenen Kompetenzfeldern, nämlich in der Regelung von Hochschulzugang und Hochschulabschlüssen war Handlungsbereitschaft zu erkennen. Dabei wäre eine auf Bundesebene einheitliche Regelung von Bachelor- und Master-Abschlüssen eine gute Sache, um sowohl beim Übergang als auch in Fragen der Mobilität positive Akzente in der BRD zu setzen.

Hier spielt offenkundig auch der Ende Juni gefasste Beschluss des CDU/ CSU Wahlprogramms eine Rolle, der sogar eine Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes vorsieht. Auch mit Blick auf den kommenden Wahlkampf ist somit festzustellen, dass gute Bildungspolitik mit der CDU und CSU nicht zu machen sein wird!