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News / 12. February 2009 - 02:41 Uhr

Thüringen: Studiengebührenverbot in die Verfassung

Demokratie und Grundrechte

Der Studierendenrat (StuRa) der FSU Jena begrüßt den Antrag von Herrn Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, das Verbot der allgemeinen Studiengebühren in der Thüringer Landesverfassung zu verankern. Der Antrag auf Ergänzung des Art. 28 Abs. 1 der Landesverfassung um den Satz “Allgemeine Studiengebühren werden an staatlichen Hochschulen nicht erhoben.” hat Christoph Matschie gestern in das Parlament eingebracht. Mit dieser vermeintlich kleinen Änderung würde ein Verfassungsverbot für allgemeine Studiengebühren in Thüringen in Kraft treten. Matschie sei davon überzeugt, dass sich eine Absage an Studiengebühren in der Landesverfassung als großer Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern erweisen könne. Mathilde Schäfer, Referentin für Hochschulpolitik im StuRa der FSU, dazu: „Dieses Signal geht zweifelsohne in die richtige Richtung, spart aber alle anderen potentiell zu erhebenden Gebühren sowie den Verwaltungskostenbeitrag aus und ist in seiner Konsequenz somit nur unzureichend zu Ende gedacht.“ Dieses Verbot würde nicht jegliche Studiengebühren umfassen, deren potentielle Erhöhung und Ausweitung weiterhin durchsetzbar wäre. Gerade im Hinblick auf die prekäre Finanzsituation der Hochschulen wäre dies nicht unwahrscheinlich. Während sich das Land allmählich seiner Verantwortung entzieht, werden die Folgen offensichtlicher: SchulabgängerInnen aus finanzschwächeren Familien wird der Zugang zur Hochschule noch stärker erschwert. Bildung muss frei von ökonomischen Auswahlkriterien bleiben und für jeden zugänglich sein und die Allgemeinheit muss deshalb die Bildung finanzieren; diese kommt schließlich später auch der Allgemeinheit zu Gute. Dieses Grundprinzip schließt somit Studiengebühren jeglicher Art aus. Der StuRa fordert das Verbot jeglicher Gebühren und Beiträge wie Senioren-, Langzeit,- Zweitstudiumsgebühren und vor allem des Verwaltungskostenbeitrages. Cornelius Helmert, Hochschulpolitischer Referent im StuRa, dazu abschließend: „Dieser Antrag ist grundsätzlich zu begrüßen und wird von allen Oppositionsparteien im Thüringer Landtag getragen. Um Ihre Glaubwürdigkeit der Nichteinführung von allgemeinen Studiengebühren zu untermauern, sollte auch die CDU diesem Antrag zustimmen.“ Als Vertreter der Studierendenschaft appelliert der StuRa darüber hinaus für ein generell gebührenfreies Studium.

Die Erkenntnis, dass sich durch die nicht bewußte Nicht-Wahrnehmung bestimmter Probleme die Akzeptanz der herrschenden Problemlösung ausdrückt, ist zuerst eine quantitative Leistung, die allerdings dann qualitative Folgen haben kann.
(Freire)