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News / 25. May 2010 - 22:00 Uhr

Roland Koch tritt zurück

Demokratie und Grundrechte

Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer: Roland Koch will von seinem Ministerpräsidentenposten und allen weiteren Ämter zurücktreten. Diese Nachricht kam völlig überraschend. Koch plant seinen Rückzug schon seit längerem. Es wurde spekuliert, dass er sich kaum weitere Karrierechancen einräumt, insbesondere, da er als parteiinterner Rivale von der fest im Sattel sitzenden Bundeskanzlerin Merkel gilt.

Die Konservativen in der CDU fürchten nun um ihr Profil, denn Koch hatte sich stehts als Landesvater mit strenger Hand präsentiert. Er überlebte eine Schwarzgeldaffäre und sogar eine Abwahl. Und er hält es für ein seltenes Privileg, von selbst gehen zu dürfen, was er am Ende seiner Rede sehr deutlich machen wollte.

Von Koch stammt der berühmte Satz: Demokratie wird im Parlament ausgeübt und nicht auf der Strasse. Er hatte in seiner Amtszeit des öfteren demokratische Teilhabe außerhalb des Parlaments delegitimiert. Seine üblichen Machttaktiken erstrecken sich von gesellschaftlicher Spaltung, dem gegeneinander Ausspielen von Gruppen, dem Schüren von Angst und dem Präsentieren als Wächter der Moral, der die Dinge sage, die einfach gesagt werden müssen. Er ließ sich gerne mit Kindern und dem Dailailama ablichten.

Während Kochs Regentschaft wurden eine Millarde Euro im Sozialwesen gekürzt, Bildungsgebühren eingeführt, Hochschulen und Schulen entdemokratisiert und zu Dienstleistungsunternehmen umgebaut und Polizei- und Überwachungsgesetze verschärft.

Revolutionäre Politik ist immer auch ein Ringen um das Bewußtsein der Massen; insofern ist sie elitär, als dieses Bewußtsein zuerst von wenigen ausgebildet wird; und sie ist zugleich antielitär, als sie danach strebt, das Privileg der Minderheit aufzuheben und ihr Bewußtsein zur Jedermannsphilosophie werden zu lassen. (...) Erst wenn die Kultur der Beherrschten zur dominierenden wird, ist er Boden für die Revolution bereit. DIe Hegemonie besitzt, wer die Weltanschauung der Menschen prägt.
(Hans Heinz Holz)