Themen


Dossiers


News / 21. June 2009

Erfolgreiche Bildungsstreikwoche verdeutlicht demokratische Defizite

Demokratie und Grundrechte

In der vergangenen Woche beteiligten sich tausende Schüler_innen, Studierende und andere im Bildungsbereich tätige Gruppen an Veranstaltungen und Aktionen für ein alternatives Bildungssystem. Höhepunkt war die Teilnahme von über 250.000 Menschen an den Demonstrationen am Mittwoch, die dort wie auch bei den zahlreichen Besetzungen von Hochschulgebäuden, Rektoraten und Präsidien sowie dem Abbruch des Treffens der Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag deutliche Zeichen setzten.

Führende Politiker_innen wie die Bildungsministerin Schavan begegnen dem Protest, als Zeichen eines zwingend notwendigen Kurswechsels, jedoch nur mit frecher Ignoranz und Kriminalisierung der Betroffenen. Eine klare Positionierung zu den neoliberalen und auf Verwertung ausgerichteten Prozessen im Bildungsbereich, wie anhand der Verkürzung von Schul- und Studienzeiten zu sehen, gibt es, trotz der Forderung danach, nicht. Ebenso lächerlich wie diffamierend ist der Vorwurf der politischen Unterwanderung der Proteste durch “linksextremistische Gruppierungen”.

“Das Schönmalen von Missständen übersieht dabei nicht nur die fehlende Akzeptanz für ein auf Wettbewerb und Marktinteressen ausgerichtetes Lernen sondern entmündigt die Masse der direkt Betroffenen,” führt Johanna Völker, Geschäftsführerin des bündnis für politik- und meinungsfreiheit aus. ?Kritisches Denken scheint es in den Köpfen der dieses Bildungssystem bestimmenden Menschen nicht mehr geben zu dürfen?.

Die Konsequenzen einer entmündigenden Politik konnten viele Aktive hautnah erfahren: Zwar waren Sanktionen und Repressionen bereits im Vorfeld absehbar, die örtliche Polizeitaktik traf viele Aktive jedoch völlig unvermittelt. So setzte eine Spezialeinheit der Polizei in einer Nürnberger Schule Pfefferspray ein, um Jugendliche am demonstrieren zu hindern, in Stuttgart wurde eine Bildungsstreikparty gewaltsam aufgelöst und in Hamburg nahm die Polizei sechs 14-Jährige vorübergehend fest. Androhungen von Schulverweisen und teilweise massive Freiheitsberaubung durch das Einsperren der Schüler_innen in den Schule bestimmten in einigen Städten die Reaktionen auf den berechtigten Protest.

Ebenso dürften das harte Durchgreifen gegenüber friedlichen Blockaden und symbolischen Bankbesetzungen Folgen für einzelne Aktive nach sich ziehen. Aktuell laufen Ermittlungen gegen Besetzer_innen und Demoanmelder_innen. Die an Schulen dabei oft angewandten Argumentationen, wonach z.B. die Schulpflicht dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vorauseile, erscheinen aus demokratischen Gesichtspunkten höchst fragwürdig.

“Wer von Demokratie redet muss auch Meinungsfreiheit zulassen. Wo dies nicht geschieht können nur folgerichtig undemokratische Verhältnisse vorherrschen,” kritisiert Sören Steffe, Geschäftsführer des bpm. “Sich die Freiheit zu nehmen, zu demonstrieren oder sich durch die Schaffung von Freiräumen innerhalb der eigenen Bildungsinstitution zu versammeln, kann Demokratie bezeichnet werden. Der flächendeckende Einsatz von Drohmitteln und Staatsgewalt gegenüber unliebsamer Kritik stimmt mehr als nachdenklich,” so Steffe weiter.

In der letzten Woche kam es an vielen Hochschulorten zu Besetzungen von Fakultäten, Instituten, Präsidien und Rektoraten. In Berlin und Marburg dauern diese noch an, während am Samstag in Heidelberg die fast vier Tage währende Besetzung des Rektorats gewaltsam aufgelöst wurde. Auf die Forderungen wurde und wird dort nicht eingegangen.

Das bpm fordert daher für die Opfer staatlicher Ignoranz und polizeilicher Willkür die Aufhebung und Einstellung repressiver Maßnahmen, wie Fehlstundeneinträgen oder Negativbewertungen sowie die Straffreiheit für alle Aktivist_innen.

“Die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des Bildungssystems muss von der Straße wieder zurück in die Institutionen getragen werden. Dafür braucht es Zeit und Raum anstelle von anhaltender Repression und umfangreicher Einschränkung von Politik- und Meinungsfreiheit durch autoritäre Strukturen und maßregelnde Polizeieinsätze” so Völker abschließend.

Diese Newsmeldungen könnten Dich auch interessieren: