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News / 27. April 2009 - 16:49 Uhr

Drohende Abschaffung der verfassten Studierendenschaft in Hessen

Studiengebühren

Nach mittlerweile mehreren gleichlautenden Aussagen aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, kann mittlerweile als gesichert gelten, das der von der hessischen Landesregierung vorbereitete Entwurf der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft und der studentischen Selbstverwaltung vorsieht. Als Ersatz sieht der Entwurf das Baden Württembergische Modell vor, in dem die Studierendenschaft weder über eigene, freie Finanzmittel noch über Körperschaftsstatus verfügt, und eine rein beratende bzw. Service leistende Funktion inne hat. Der Entwurf wird nach den Vorstellungen der hessischen Landesregierung bis zum September Gesetzeskraft erlangen, was bedeutet, das die in diesem Jahr gewählten studentischen Vertreter die letzten ihrer Art sein könnten. Bei allem was an Hochschulpolitik nerven kann: Die Antwort muss einhelliger Widerstand gegen diesen durchsichtigen und kleinlichen Versuch der Rache an der verfassten Studierendenschaft sein. Zur Erinnerung: In Hessen sind Studiengebühren und Langzeitstudiengebühren durch massive Proteste, die auch durch die verfassten Studierendenschaften organisiert wurden, abgeschafft. Roland Koch hat bei den letzten Landtagswahlen massive Verluste eingefahren, auch wenn er sich knapp und ästhetisch unschön an der Macht halten konnte. Die jetzigen Pläne stellen nichts anderes als den Versuch der primitiven politischen Rache dar. Get together one more time !

Wer also auf das Politische Mandat verzichtet, macht sich zum Sachverwalter der Autorität, akzeptiert das ihm zugewiesene Ghetto und bietet der Gesellschaft die Möglichkeit, die Universität nach Belieben zu manipulieren. Mit dem Lockruf nur und ausschließlich die Interessen der Studenten vertreten zu wollen, ziehen diese trojanischen Pferde als fünfte Kolonne der Obrigkeit in die studentische Selbstverwaltung ein, wo sie mit Bienenfleiß alles verwalten, ohne etwas zu ändern.
(Bonner AStA-Zeitung 66/67)