Themen


Dossiers


Artikel

Polizeiliche Repression begleitet soziale Proteste

Repression

Noch nie war studentischer Widerstand so kreativ und aggressiv wie in diesem Sommer [Anmerkung der Redaktion: 2006]

Die Einführung von Studiengebühren oder deren Planung wird und wurde von unerwartet heftigen Protesten begleitet, die wiederum unerwartet repressiv von der Polizei beantwortet wurden.

Hamburg: Polizei blockiert Bahnhof

In Hamburg stand das Sommersemester im Zeichen massiver Proteste gegen das so genannte ‚Hochschulfinanzierungsgesetz’, das trotz Widerstandes am 28. Juli in der Hamburger Bürgerschaft mit der absoluten Mehrheit der CDU-Abgeordneten verabschiedet wurde.

Am 10. Mai wurde das Hauptgebäude der Universität mit Barrikaden blockiert. Im Anschluss besetzten SchülerInnen und Studierende die Wissenschaftsbehörde, 66 Personen wurden vorläufi g festgenommen.

Am Tag der ersten Lesung wurde im Anschluss an die Demo der Hauptbahnhof von mehren Hundertschaften der Polizei blockiert, um eine Gleisbesetzung zu verhindern. Im Zuge dieser Maßnahme wurden ca. hundert Studierende und SchülerInnen für mehrere Stunden vorläufig festgenommen und in den damaligen WM-Knast gesteckt. Für mehrere Stunden war der Bahnhof komplett blockiert.

Am Tag der entscheidenden Lesung, am 28.Juni, fand eine Norddemo statt, auf der mehrere Tausend Menschen ihren Unmut gegen die unsoziale Bildungspolitik deutlich machten. Diese Demo war, wie die übrigen in Hamburg, komplett von Polizisten eingeschlossen und von Wasserwerfen flankiert.

Demos dürfen nicht zu schnell oder zu langsam gehen und drohen unter den Auflagen zu ersticken. Verfahren gegen LeiterInnen sind üblich. Zwei polizeiliche Aufl agen konnten vor Gericht wegen ihrer Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit weggeklagt werden. Gegen die Freiheitsberaubung der Betroffenen der Hauptbahnhofsaktion wird eine Sammelklage vorbereitet.

NRW: Rektoratsbesetzungen und polizeiliche Repression

In Nordrhein-Westfahlen wurde bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, wonach den Hochschulsenaten freigestellt ist, Gebühren einzuführen. Hauptziel studentischer Proteste der letzten Monate waren daher Rektorate, die besetzt wurden, sowie Senatssitzungen, auf denen die Gebührensatzungen durchgestimmt werden sollten.

Köln – Aus Protest gegen die geplante Einführung von Studiengebühren wurde das Rektorat besetzt, bei Feststellung der Personalien wurden die Studierenden von mehreren Polizeihundertschaften aus dem Gebäude geleitet, die Polizei fuhr einen Wasserwerfer auf. Nachdem der Senat erkannt hatte, dass ein Gebührenbeschluss in öffentlicher Sitzung auf dem Campus nicht möglich ist, wich es in das hochgesicherte Forschungszentrum Jülich aus, um ungestört zu tagen und eine Gebührensatzung verabschieden zu können. Die Straße zum Forschungszentrum wurde blockiert, auch hier wurden die Studierenden durch die Polizei unter Feststellung der Personalien entfernt. Die laut Satzung öffentliche Sitzung wurde für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht und die Gebühren wurden verabschiedet.

Bochum – Bei der entscheidenden Lesung der Gebührensatzung im Senat überantwortete der Rektor das Hausrecht der Polizei, diese sorgte mit mehreren Hundertschaften einen Tag lang auf dem Campus dafür, dass nicht der Diskurs, sondern das Polizeirecht auf dem Campus galt. Das Tagungsgebäude durfte nur von Senatsmitgliedern betreten werden, ansonsten glich es einem Hochsicherheitstrakt. Lärmender Protest wurde immer wieder unterbunden, fliegende Luftballons und Kinderknaller als ‚Gefährdung’ und ‚Verstoß’ strafrechtlich verfolgt. Wie in Köln setzte sich die Polizei mit ihren Maßnahmen über Bestimmungen in der Satzung der Universität hinweg – diese sieht öffentliche Sitzungen des Senats vor. Die Gebührensatzung wurde gebilligt. Wegen Beschlussunfähigkeit der entscheidenden Sitzungen wird in Bielefeld und Köln, in Siegen und Bochum eine Feststellungsklage zur Rechtmäßigkeit der Sitzungen vorbereitet.

Bielefeld – Angesichts der gewaltsamen Räumung des besetzten Rektorats durch private Sicherheitskräfte entschieden sich verschiedene Menschen dafür, die Hoffnung auf sowohl legale als auch wirkungsvolle Aktionen aufzugeben. Seither wurde ein Verwaltungsschlüssel entwendet, mehrere kleine Brände in der Uni gelegt sowie das Auto des Rektors in Brand gesteckt…

Hessen: Zentrum der Protestbewegung

In Hessen kamen die Pläne für ein Gebührengesetz zu Beginn des Semesters auf und seitdem wird auch dort protestiert. Hessen ist das Zentrum der aktuellen Studierendenproteste.

Die Zahl der von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen ist lang; insgesamt werden aufgrund der sommerlichen Proteste über 1000 SchülerInnen, Studierende und SympatisantInnen wegen verschiedener angeblicher Gesetzesverstöße von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Höhepunkt sowohl der Proteste auch als der Repression war die bundesweite Demo in Frankfurt, bei der über 300 Menschen vorläufi g festgenommen wurden – ein kollektives Erlebnis polizeilicher Repression, traf es doch Studierende aus mindestens sieben Bundesländern. Unvergessen für die Betroffenen bleiben die gemeinsamen Gesänge in den Hallen des Polizeipräsidiums. Denn trotz und gerade wegen der skandalösen massenhaften Festnahmen schallte es durch die Halle: „Wir werden’s wieder tun!“

Repression heißt Unterdrückung

Aber was genau ist Repression? Repression heißt Unterdrückung – und bedeutet bezüglich der studentischen Proteste einerseits die Ausgrenzung von Beteiligungsmöglichkeiten am demokratischen Willensbildungsprozess, andererseits die Einschränkung, Überwachung und Disziplinierung von Meinungsäußerungen demonstrativer Art. Mittel der Repression ist die Kriminalisierung friedlicher Aktionsformen mit dem Ziel, den Protest zu entpolitisieren (die Inhalte werden nicht mehr wahrgenommen), zu isolieren (‚Die haben keine Argumente’) sowie die Protestierenden zu spalten (in ‚friedlich’ und ‚gewalttätig’). AktivistInnen sollen zermürbt und eingeschüchtert, die Proteste insgesamt in die Defensive gedrängt und zerschlagen werden.

Mit einer Politik der Eskalation wird von den Inhalten, dem eigentlichen Grund, auf die Straße zu gehen, abgelenkt. Inhalte gehen unter, über das Anliegen der Protestierenden wird nicht berichtet. Dafür aber umso mehr über die angeblichen ‚Krawallmacher’...

Drängende gesellschaftspolitische Probleme werden aber nicht gelöst, sondern unterdrückt, wenn politisches Handeln und kritisches Gedankengut in strafbare Handlungen umgedeutet werden. Statt mit den Studierenden zu reden, wird das Hausrecht und die Polizei vorgeschoben.

Nicht überall, wo Polizei ist, finden Gesetzesüberschreitungen statt. Oftmals behindert die Polizei die Wahrnehmung von Grundrechten. Wenn ganze Demonstrationen von Wanderkesseln der Polizei begleitet werden, bekommt die Bevölkerung auch nichts von den Forderungen der Studierenden mit, sondern nur von dem riesigen Polizeiaufgebot, so dass friedliche DemonstrantInnen mit Gewaltbereiten gleichgesetzt werden.

Repression und Grundrechtsabbau

Grundrechtsabbau findet statt, wenn trotz einer nominalen Demokratie genau die Rechte, die doch die Demokratie sichern sollen, wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, unter dem Vorwand angeblicher Gewaltbereitschaft immer häufiger bereits proaktiv, d.h. vor irgendwelchen straftatsrelevanten Aktionen eingeschränkt werden. So stellt beispielsweise das Verbot von Demonstrationen an bestimmten Orten keinen verhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit dar, sondern dient ausschließlich dem Zweck, die Ausübung von Grundrechten zu verhindern und den Beteiligten die Motivation für weitere Demonstrationen zu nehmen.

Wir wenden uns nicht gegen die Folgen überzogener Repression, weil’s mal wehtut. Es geht um viel mehr. Wir wenden uns grundsätzlich gegen Entscheidungen, die trotz unserer Proteste durchgesetzt werden. Blaue Flecken vergehen, Strafbefehle werden gezahlt. Bei einigen geht es so sogar weit, dass sie aufgrund der Repression ihren angestrebten Beruf nicht mehr ausüben dürften. Mit den so durchgesetzten Maßnahmen werden ausländischen Mitmenschen, Älteren, Finanzschwachen, vielen zur Zeit Studierenden, SchülerInnen und den folgenden Generation künftig jedoch Bildungsmöglichkeiten in zunehmenden Maße verwehrt: Institutionen, in denen die Bildung der Persönlichkeit gefördert wird, und somit Möglichkeiten zur Fundierung eigener Lebensanschauungen.

Warum stecken die Landesregierungen so viel Geld in polizeiliche Großaufmärsche; warum wird dieses Geld nicht zur Finanzierung des Bildungssystems verwendet? Dies wäre eine wesentlich nachhaltigere Antwort auf den studentischen Protest. Angesichts der hohen Zahl von Verfahren, deren Ausgang noch offen ist, muss gefragt werden, ob hier nicht an einer ganzen Generation neue Unterordnungs- und Disziplinarmaßnahmen erprobt werden sollen.

Ungleichgewicht der Kräfte

In der Praxis ist es schwer, polizeiliche Maßnahmen wie beispielsweise eine Räumung überprüfen zu lassen. Positive Meldungen über eingestellte Verfahren gegen Protestierende kommen vor, leider überwiegen jedoch Verurteilungen und Geldbußen. Eine seltene Ausnahme bleibt der Fall eines Polizisten, der während der Tag-X-Demo in Hamburg seine Aggression auslebte und einen Studierenden verletzte. Obwohl er von seinen KollegInnen und Vorgesetzten gedeckt wurde, gelang es, ihn zu identifi zieren und anzuzeigen. Noch läuft das Verfahren, er hat sich einen Anwalt genommen. Das bleibt aber leider meist ein Einzelfall.

Die Auseinandersetzung mit Repression ist ein Bestandteil des Widerstandes. Der Unterdrückung von Grundrechten und aktiver Teilname am politischen Willensbildungsprozess muss von studentischer Seite adäquat begegnet werden – mit Aufklärung und mit einem solidarisches Vorgehen. Wir dürfen uns durch solche Einschüchterungen nicht entsolidarisieren lassen. Denn genau dann wäre das Ziel der GebührenbefürworterInnen erreicht.

von Fredrik Dehnerdt & Friederike Beier, AStA Hannover

Die Erkenntnis, dass sich durch die nicht bewußte Nicht-Wahrnehmung bestimmter Probleme die Akzeptanz der herrschenden Problemlösung ausdrückt, ist zuerst eine quantitative Leistung, die allerdings dann qualitative Folgen haben kann.
(Freire)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


219 Hintergrundartikel
in 40 Themen

Wähle einen Ort: