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Erobert die Demokratie zurück

Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Hinter dem Abbau des Sozialstaats hat unbemerkt ein dramatischer Demokratieabbau stattgefunden. Zur Wahl steht, welche Macht Bürger und Parlament noch haben

Deutschland war nie ein Darling des Weltgeists. Ging der Geist nach links, ließ er Deutschland rechts liegen, irgendwo auf einem Sonderweg. Wenn allerdings das Pendel »global« nach rechts ausschlug, just dann entdeckte Deutschland die Wollust der Zeitgeistigkeit – so sehr, dass aus dem Mitmachen gleich wieder etwas Einzigartiges, ein Sonderweg wurde. So wie Deutschland ihn interpretierte, hat es der Weltgeist nie gemeint. Die Welt ist bekanntlich bereit gewesen, Franco zu ertragen, Salazar, Mussolini, Dollfuß, Antonescu, hat also gezeigt, dass sie nicht grundsätzlich kämpferisch antifaschistisch war. Gegen keinen dieser faschistischen Diktatoren hat sie einen Befreiungskrieg angestrengt – aber Deutschland! Dass es just bei größter Willfährigkeit gegenüber weltpolitischen Entwicklungen immer anders kam, als man dachte, ist eine zutiefst deutsche Erfahrung. Zugute halten muss man ihr: Man dachte. Und es sind nicht erst die »Ossis«, die sich das heute denken.

Bereits der Beginn der bürgerlichen Revolutionen produzierte in Deutschland eine paradigmatische Erfahrung, die man als »Deutschlands ewigen Kreislauf zu sich selbst« bezeichnen kann: vom gut gemeinten politischen Desaster zur konservativen geistigen Läuterung. Die Revolutionäre des Wartburgfests, so sie nicht in Kerkern verschwanden, mussten in die Neue Welt flüchten, um dort die Erfahrung zu machen, dass die edlen Wilden mit dem Ave Maria auf den Lippen starben. Winnetous »Scharlie, ich sterbe als Christ!« in den Armen des geflüchteten deutschen Burschenschaftlers Old Shatterhand ist das archetypische Bild für die Läuterung des bürgerlichen deutschen Revolutionärs: Jetzt konnte der amerikanisierte Deutsche den Stutzen abgeben und den Stutzer hervorkehren. Ein Bild, das sich bis zu Joschka Fischers Dresscode-Geschichte wiederholte.

Ach, und wie es immer anders kam, stets nach dem Prinzip der simplen Umkehrung! Für die Arbeiterbewegung hatte die deutsche Bourgeoisie den Begriff »vaterlandslose Gesellen« geprägt und durchgesetzt – heute fleht die deutsche Sozialdemokratie auf Knien das international agierende deutsche Kapital an, an das Vaterland zu denken und im Land zu bleiben, während es der DGB Jahr um Jahr nicht schafft, auch nur einen Schritt in Richtung zumindest eines europäischen Gewerkschaftsbundes weiterzukommen. Verkehrte deutsche Welt! Versucht man, die Praktiken großer Unternehmen, den Staat zu erpressen, bis dieser den Konzernen Steuerbefreiung gewährt, als das zu bezeichnen, was es ist, nämlich Klassenkampf – wird man als einer verhöhnt, der sich aus der »historischen Mottenkiste« bedient. Hätte man nicht von einem sozialdemokratischen Kanzler oder von seinem an Karl Chemnitz vormals Marx geschulten Vizekanzler erwarten können, auszusprechen, wo hier die »Mottenkiste« steht: nämlich bei jenen, die zurückwollen hinter die sozialen Errungenschaften des letzten halben Jahrhunderts, ja mehr noch, die allen Ernstes sogar die Rückkehr von der relativen zur absoluten Mehrwertproduktion fordern und dies mit aller wirtschaftlichen und politischen Gewalt, über die sie verfügen, durchzusetzen beginnen. Diese Mottenkiste ist so alt, dass die Motten darin bereits alle tot sein sollten.

Das ist Deutschland heute: Die Restauration tritt auf als Zukunftshoffnung, während Rot-Grün kaum noch imstande ist, ihr Parteiprogramm zu restaurieren. Wild entschlossen, wieder einmal einem »internationalen Trend« jene Willfährigkeit zu erweisen, die schon sehr bald als »Befehlsnotstand« gegenüber dem Weltgeist entschuldigt und mit einem geläuterten »Nie wieder!« ad acta der Geschichtsbücher gelegt werden wird, wetteifern Regierung und Opposition darum, vor einer Wahl mit größerer Glaubwürdigkeit zu verkünden: »Wir haben keine Wahl!« Weil: »die internationale Entwicklung!« Die »Globalisierung!«. Der »Standort!«. »Schmerzliche Einschnitte« für die »Wettbewerbsfähigkeit«. So viel Identität der Phrasen bei aller Differenz der Meinungen!

»Internationale Trends« und »demokratische Normalität« – diese Begriffe bezeichnen auch das Unglück im Glück der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die klassische Demokratieformel – das Wechselspiel zwischen Konservativen mit restriktiver Haushaltspolitik, bis so viele Menschen ihren Anteil am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum fordern, dass die Sozialdemokraten die Mehrheit erlangen und ihn so lange verteilen, bis wieder die Konservativen gewählt werden, um das Budget in Ordnung zu bringen, und immer so weiter – ist ebenfalls in Deutschland auf den Kopf gestellt worden. In der Epoche eines international höchst erfolgreichen sozialdemokratischen Vierteljahrhunderts währte die sozialdemokratische Kanzlerschaft in Deutschland gerade einmal eine »heiße Viertelstunde« – in der Berufsverbote für Linke beschlossen wurden. Und das Geld floss statt in den Ausbau des Sozialstaats in den Aufbau eines »starken Staats«. Alsbald wurden die Sozialdemokraten kalt abserviert von einem Unions-Kanzler, der aus dem Vollen schöpfte und es mehr als ausschöpfte. Dieser Kanzler stand wie eine Mühle stoisch im Gegenwind und mahlte die Geschichte klein, während die Linke, längst schon untergegangen und daher mit Titanic als ihrem Zentralorgan, dagegen anritt. Und als dann ganz Europa konservativ wurde, sah sich Rot-Grün gezwungen, just das zu tun, was klassisch die Aufgabe jener gewesen wäre, die sie gerade abgelöst hatten: sanieren.

Und noch einmal: Jetzt, da der Weltgeist wieder nach links geht, droht in Deutschland die konservative Wende. Wer mit dem Anspruch an »deutsche Normalität« kann das normal finden?

Worum geht es jetzt also bei der Wahl? Sicherlich nicht um das Kanzleramt. Lediglich die, die es anstreben oder verteidigen, behaupten anderes. Was nämlich objektiv fehlt, ist eine einigermaßen vernünftige Begründung dafür, warum Frau Merkel Kanzlerin werden oder warum Herr Schröder Kanzler bleiben solle. Alle politischen Entscheidungen der letzten Jahre, die dazu geführt haben, dass der amtierende Kanzler das Vertrauen der Bevölkerung weitgehend verloren hat, wurden von der Union mitgetragen. Just für diese Politik will Frau Merkel jetzt selbst das Vertrauen der Bevölkerung. Und Herr Schröder kämpft darum, das Vertrauen der Bevölkerung für die Politik zurückzugewinnen, die er die »seine« nennt, während für exakt diese seine Politik in allen Umfragen die Union die Zustimmung der Mehrheit hat. Dieser simple objektive Sachverhalt, bereits von Fontane als »deutsches Stiefzwilling-Phänomen« bezeichnet, kommt in der öffentlichen Diskussion überhaupt nicht vor – obwohl an den mir bekannten deutschen Mittagstischen nur davon die Rede ist.

Aber es zieht ein Tross von Künstlern durch Deutschland, die zur Unterstützung Schröders auf Zuruf von Günter Grass die alten Willy-Brandt-Unterstützungsfloskeln unterschrieben haben. Weil diese Künstler jünger sind als Grass, wird dies bereits als »Repolitisierung einer jüngeren Generation« bezeichnet. Und was ist deren politischer Zukunftstraum? Der Status quo! Und die Begründung dafür? Dass das, wofür sie selbst keine Alternative sehen oder keine formulieren können, weiterhin von der Sozialdemokratie verantwortet werden solle, schlicht aus dem Grund, weil sie das atmosphärisch angenehmer fänden. Das ist repolitisierte deutsche Demokratie? Wahlen als meteorologische Abstimmung? Der Held und sein politisches Biowetter?

In Wahrheit wird die Wahl am 18. September keine demokratische Richtungswahl, sondern muss eine Richtungswahl über Demokratie werden. Die Frage ist nicht, ob Frau Merkel oder Herr Schröder in der längst eingeschlagenen Richtung weitergehen, sondern ob es in Deutschland gelingen wird, verlorenes demokratisches Terrain zurückzuerobern – und dadurch erst wieder wirkliche Alternativen aufzutun.

Hinter der Politik des Sozialstaat-Abbaus der vergangenen zwei Legislaturperioden hat nämlich weitgehend unbemerkt ein dramatischer Demokratieabbau stattgefunden. Und nur durch diesen Demokratieabbau erscheint der Sozialabbau so alternativlos und naturgewaltig. Warum ist denn die Politik der Regierung Schröder von der Union mitgetragen worden? Warum sind rund neunzig Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze einstimmig verabschiedet worden? Weil die gewählten Volksvertreter gar nicht anders konnten. Sie sind, wie alle Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, durch einen Zusatz in der eigenen Verfassung gezwungen, EU-Verordnungen und -Richtlinien umzusetzen. Das heißt, die Mitgliedsstaaten haben sich eine übergeordnete Instanz gegeben, mit deren Hilfe so schnell und flexibel, wie es den kurzfristigen Wirtschaftsinteressen entspricht, undemokratisches Recht gesetzt werden kann. Die EU-Gesetze werden von EU-Rat und -Kommission beschlossen – Instanzen, deren Repräsentanten nicht demokratisch in diese Funktion gewählt sind. Zum Trost dürfen die Menschen ein Europäisches Parlament wählen – das aber keine gesetzgebende Gewalt hat. Kurz: Den nationalen Parlamenten ist jede Macht entzogen, das übergeordnete supranationale EU-Parlament hingegen ist nie in demokratische Macht gesetzt worden. In diesem Verhältnis versickert seit Jahren die Demokratie. Die Bezeichnung des Parlaments als »Quatschbude« war einmal eine faschistische Kampfansage gegen die aufgeklärte Demokratie. Heute ist sie eine deprimierende Sachfeststellung.

Zugleich haben sich die nationalen Verfassungsgerichte von ihren Kontrollbefugnissen zurückgezogen. Die EU verlangt das – Argument: Harmonisierung von Recht(sprechung) in allen Mitgliedsstaaten. Denn wenn in allen Mitgliedsstaaten die Rechtsordnungen unterschiedlich sind, behindert das den wirtschaftlichen Verkehr. Dadurch aber ist das undemokratische EU-Recht auf dem Weg, unser System ganz zu durchdringen, also letztlich alle demokratischen Strukturen abzubauen und demokratisch vernünftige Prozesse zu behindern. So konsequent antidemokratisch läuft das »Zusammenwachsen Europas« ab: Harmonisierungen, die in keinem Mitgliedsstaat eine Chance auf demokratisch mehrheitliche Zustimmung hätten, werden rasch beschlossen und umgesetzt, während wünschenswerte Harmonisierungen, wie zum Beispiel die des Steuerrechts, von Rat und Kommission nicht nur behindert, sondern explizit verboten werden. Eine Harmonisierung des Steuerrechts würde die einzelnen Mitgliedsstaaten davor schützen, von Konzernen mit Abwanderung in billigere EU-Staaten erpresst zu werden. Ein Harmonisierungsbeschluss erfordert aber just in dieser Frage »Einstimmigkeit«, er kann also durch das Veto eines einzigen europäischen »Steuerparadieses« verhindert werden. Begründung: Förderung des Wettbewerbs! – Plötzlich aber nicht Förderung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen, sondern des Wettbewerbs machtloser Nationalstaaten um die Gunst der Unternehmen.

Mit welchem Recht buhlen jene, die das als Mitverantwortliche zulassen und befördern, jetzt um die Gunst der Wähler? Mit welchem vernünftigen Argument wollen sie jetzt in eine Verantwortung gewählt werden, die sie schon längst abgegeben haben? Mit welcher schlagenden Begründung soll man sich jetzt für eine Partei oder Koalition stark machen? Weil man lieber von den einen als von den anderen geschlagen werden will?

Unter dem Titel »Zusammenwachsen« sollen wir trennen, was untrennbare Ansprüche sind: Demokratie und Friede. Im EU-Verfassungstext kommt »Markt« 78-mal vor, »Wettbewerb« 27-mal, »demokratisch« viermal, »Vollbeschäftigung« nur einmal. Aber der Friede! Gab es einen einzigen Sonntag, an dem nicht in einer Rede von politischen Würdenträgern das faszinierende »Friedensprojekt EU« beschworen wurde? Als wäre Friede ein Trostpreis für den Verlust demokratischer Partizipation. Als wäre Friede nur durch internationale Vernetzung einer Wirtschaftspolitik möglich, die zu immer größerer Verelendung großer Teile der Gesellschaften führt – und nicht durch Friedenspolitik. Dass heute der soziale Abbau mit dem Baldachin des »Friedens« überspannt werden kann, zeigt, dass der letzte Krieg wieder einmal zur Erpressung in Friedenszeiten missbraucht wird. Das kannten schon die so genannten Ossis, und genau das hatten sie satt: den Mangel legitimiert zu bekommen durch Friedensrhetorik. »Starrt in diesen Himmel, der über euch aufgespannt wurde, und vergesst euch selbst!« Das ist der gegenwärtige himmlische Friede Europas, »Friede den Palästen« seine ganze friedenspolitische Anstrengung.

Dieser Friede ist Schein, weil er den militärischen Krieg exportiert und im Inneren den sozialen Frieden bedroht. Friede, gerade unter der Voraussetzung der Globalisierung, kann nur eine Globalisierung der demokratischen Freiheit sein. Allerdings keine international militärisch erzwungene Scheindemokratie, die nur ein trüber Zerrspiegel der demokratischen Defizite »zu Hause« ist.

Worum also kann es bei der nächsten Wahl gehen? Immer mehr Menschen wollen ihre gewählten Vertreter zur Verantwortung ziehen. Sie wollen, dass sie die Verantwortung wieder übernehmen, die ihnen gegeben war. Die Frage ist also, ob durch die kommende oder überhaupt eine Wahl eine Konstellation herstellbar ist, die diese gesellschaftliche Dynamik befördert statt beruhigt. Die bloße Wut, die gärende Unzufriedenheit der überwältigenden Mehrheit sind die erste demokratische Antwort auf die Selbstabschaffung der Demokratie im europäischen und globalen Kontext. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung aber wird sich auch nach einem Wechsel nicht ändern, wechseln werden nur die Adressaten der gesellschaftlichen Wut.

Obwohl: Es gehört zu den schon angesprochenen eigentümlichen Paradoxien Deutschlands, dass ausgerechnet eine Regierungskoalition der wirtschaftsliberalen CDU/CSU und FDP mehr Widerstand gegenüber der EU zeigen würde, als es die rot-grüne Koalition tat.

An der Frage des EU-Beitritts der Türkei ist dies deutlich zu sehen. Drei Interessengruppen wünschen ihn: die Konzerne, weil sie einen Wirtschaftsraum von 80 Millionen Billigarbeitern dazubekämen; die europäischen Militärs, weil sie mit dem türkischen Heer endlich auch militärisch zum Global Player würden; und die USA – weil ein Beitritt die EU im Wettbewerb mit Amerika schwächen würde. Diese Interessen sind realpolitisch mächtig – in einer funktionierenden Demokratie wären sie völlig machtlos. Die Partei, die offen sagt, dass Deutschland militärisch wieder zum Global Player werden müsse, würde ohne jeden Zweifel an der Fünfprozenthürde scheitern. Hatten Schröder und Fischer nicht die Fantasie oder Bildung, in der Türkei-Beitrittsfrage öffentlich die Frage »Cui bono?« zu stellen?

Die Frage, welche Koalition regiert und welche Partei den Kanzler stellt, hat sich weitgehend von klassischen parteipolitisch programmatischen Überzeugungen und von grundsätzlicher politischer Sympathie abgelöst. So wie die Konservativen contre cœur zentralen EU-Wirtschaftsinteressen aufsässig wären, so müsste ein denkendes Gemüt ebenso contre cœur anerkennen, dass dies demokratiepolitisch von Vorteil wäre. Es gibt so etwas wie ausgleichende Ungerechtigkeit.

Das soll kein Argument nach dem Muster »Je schlechter, desto besser« sein. Es wäre nach allen historischen Erfahrungen gerade auch in Deutschland tolldreist, in einer schlechten Situation taktisch auf eine noch schlechtere zu spekulieren und dabei auf die wachsende Wut der Bevölkerung zu hoffen. Aber wie wäre es mit »doppelt, aber antithetisch schlechter«? Die vorgezogene Wahl ist durch eine gesellschaftliche Dynamik erzwungen worden, die nicht nur der Union demoskopischen Aufwind gab, sondern auch eine neue Linkspartei beförderte. Die Wende in Deutschland kommt janusgesichtig. Mit der Fusion des Ex-Stalinisten Gysi und des Psycho-Stalinisten Lafontaine ist ein mögliches Korrektiv zur neoliberalen Entwicklung entstanden, das die deutsche Sozialdemokratie und die Grünen seriös bedauerlicherweise nicht werden konnten. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte, wenn man nur überprüft, wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter für dieses Linksbündnis kandidieren.

Objektiv aber bekommt es jetzt vielleicht innerhalb des Kapitalismus die Funktion, die dieser verkommene Sozialismus vor 1989 von außen hatte. Denn so katastrophal der Stalinismus für die von ihm beherrschten Länder war, so positiv wirkte er sich als Korrektiv von außen auf den Kapitalismus aus. Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft sind ja nicht aus schierer Unternehmerlogik entstanden, sondern als Konsequenz der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Westen und Osten. Die nächste Regierung wird diese Linkspartei hassen, aber sie wird, falls die Linkspartei eine gewisse Stärke erreicht, sozialpolitisch so auf sie reagieren müssen wie früher der Westen auf den Osten.

Das ist noch so eine ausgleichende Ungerechtigkeit: Als das Korrektiv »drüben« zusammengebrochen war, wurde sofort begonnen, den Sozialstaat triumphalisch abzubauen – ohne zu bedenken, dass man das Korrektiv nun herüben hat, noch dazu sehr teuer eingekauft. Jetzt spielt es wieder seine alte, einzig vernünftige Rolle. Populistisch? Na und? Die den Vorwurf erheben, sind Populisten, die nicht populär sind.

Das ist die Lage Deutschlands in diesem Herbst. Der Weltgeist ruft: Ich fordere keine Willfährigkeit, sondern Vernunft, keine Übertreibungen, sondern Konsequenz! Fürchtet euch nicht!

Die Wahl selbst wird nur sein, was schon der Auslöser dieser Wahl gewesen ist: Demoskopie. Eine neue »politisierte Generation«, die in Wahrheit eine generationenübergreifende Politisierung der Zeitgenossen ist, wird den Druck nach der Wahl verstärken und den Demokratieabbau in Deutschland zuallererst mit Floskelabbau im Standort-Niemandsland beantworten müssen. Denn »Gerechtigkeit hört auf, eine zu sein, wenn man sie für irgendeinen Preis weggibt« (Immanuel Kant). Und dabei wird es eindeutig nicht bleiben können: dass das reiche und schöne Deutschland nur noch die Preislisten diskutiert.

Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse, 51, veröffentlichte zuletzt den Roman »Die Vertreibung aus der Hölle« und den Essayband »Das war Österreich«, beide Suhrkamp Verlag

von Robert Menasse
© DIE ZEIT 15.09.2005 Nr.38

Die öffentliche Meinung ist eine von der Presse hochgespielte Seifenblase.
(Enzio Hauser)



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