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Ein Staatsfeind, wer die Wahrheit spricht

Repression

Michael Czaszkoczy aus Heidelberg ist 35 und Lehrer. Zumindest hat er diesen Beruf gelernt. Als Lehrer arbeiten darf er nicht. Seit Jahren kämpft er in Baden-Württemberg für seine Einstellung – vergebens. In einem bislang einmaligen Fall wird ein Antifaschist vom Staatsdienst fern gehalten. Die Kämpfe werden vor politisch agierenden Gerichten ausgefochten. Nazis werden dagegen in der Bundesrepublik systematisch verharmlost.

Bereits im Sommer 2002 hatte sich Michael Czaszkoczy um eine Stelle als Lehrer in Heidelberg beworben. Mit Schreiben vom 15.12.2003 teilte ihm das Oberschulamt Karlsruhe mit, dass das Innenministerium gegen seine Einstellung interveniert habe. Es bestünden Zweifel an seiner Bereitschaft, jederzeit für die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” einzutreten. Michael wurde mitgeteilt, dass er schon seit über zehn Jahren vom Verfassungsschutz überwacht werde. Auch ein persönliches Vorsprechen konnte die Staatsorgane – die noch immer keine stichhaltigen Gründe vorlegten – nicht befriedigen. Im Gegenteil: Im Verlaufe des Prozesses wurde neuerlich auch die Mitgliedschaft im VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen) sowie der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe als verschärfende Argumente angeführt. Ab Sommer 2005 hätte Michael eigentlich im hessischen Heppenheim seine Tätigkeit als Lehrer endlich beginnen sollen. Doch noch am Morgen des ersten Arbeitstages stellte sich die Landesregierung quer. Begründet wurde diese Maßnahme nicht. Man führte lediglich an, in Baden-Württemberg bestehe ein Berufsverbot. Dem schloss man sich kurzerhand an.

Die Geschichte politischer Verfolgung in der Bundesrepublik geht auf den sogenannten Radikalenerlass von 1972 zurück. Die Maßnahmen der damaligen SPD/FDP-Regierung richteten sich vornehmlich gegen Mitglieder der DKP und alle Menschen, die man als deren SympathisantInnen vermutete. Neofaschistische Kräfte wurden dagegen weitgehend außer Acht gelassen. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Menschen geheimdienstlich überwacht, rund 10000 wurde der Eintritt in den öffentlichen Dienst dauerhaft verweigert.

Michaels antifaschistisches Engagement hat Vorzeigecharakter: Für Jungendgruppen veranstaltet er Führungen durch Heidelberg mit Hinweisen auf die Lokalgeschichte während der Nazi-Herrschaft. Die Hauptarbeit in der Universitätsstadt gilt den ansässigen Verbindungen; mit kahlgeschorenen Stiefelträgern hat man nicht so viel zu tun. Doch die deutschtümelnde Elite vermag es auch, rassistisches Gedankengut zu verbreiten. So kommt es auch mal vor, dass ein verurteilter Holocaustleugner zum Vortrag geladen wird. Auch die Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg würdigte Michaels Arbeit.

Es wäre durchaus erfreulich, gäb es mehr LehrerInnen, die sich couragiert gegen faschistische Bewegungen einsetzen, denn besonders mit sogenannten Schulhof-CDs und anderem Propagandamaterial versuchen Neonazis aktuell Nachwuchs zu gewinnen. Gerade Haupt- und Realschulen werden von ihnen heimgesucht.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits vor Jahren die Praxis der Berufsverbote für menschenrechtswidrig erklärt, jedoch nur im Einzelfall: Michaels Fall sei grundsätzlich anderes gelagert. Trotzdem versucht er, auf dem Rechtsweg in seinen gelernten Beruf aufgenommen zu werden: "Es muss klar werden, dass die Abschaffung der Berufsverbote nicht nur eine Forderung aus irgendeiner linken Ecke ist, sondern eine grundsätzliche Frage von Menschen- und BürgerInnenrechten."

Von der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hätte man eigentlich einen positiven Eindruck gewinnen können. Die Michael zuvor vorgeworfene “Militanz” in den Grundsätzen der AIHD stand nicht zur Debatte. Vielmehr wurde von Seiten des Gerichts und auch des staatlichen Schulamtes Michaels antifaschistisches Engagement ausdrücklich gelobt. Ebenfalls wurde konstatiert, dass er ein guter Lehrer sei und dies in seinem Referendariat unter Beweis gestellt habe. Während der Vertreter des Schulamtes schwieg, warf der vorsitzende Richter einen neuen Punkt auf: Michael zeichne ein “diffamierendes Bild” der Bundesrepublik. Damit bezog man sich auf die Aussage, dass rassistische Ausschreitungen heute noch an der Tagesordnung sind. Mit anderen Worten: Das Verwerfliche ist, dass er die Existenz von Nazis nicht leugnet. Es ist demnach zwar legitim, Nazis entgegen zu treten, in der Öffentlichkeit soll man das aber nicht tun. Das saubere Image der Bundesrepublik könnte sonst wohl beschmutzt werden.

Michaels Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen, Revision nicht zugelassen. Jetzt muss sich der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg mit der Frage beschäftigen, ob nicht doch noch eine juristische Möglichkeit besteht. Michael fordert dagegen mehr öffentlichen Widerstand gegen die Berufsverbote: "Mein Fall bleibt eine politische Frage. Auch Gerichte agieren nicht im luftleeren Raum."

Durch festgelegte, auf ein Turbostudium angelegte, Regelstudienzeit haben Studierende weniger Zeit sich neben dem Studieren auf gesellschaftlich wichtige Themenfelder zu konzentrieren. Wie sollen Menschen selbstständige, kritische und hinterfragende Menschen bleiben, wenn die Bildung sie nur zu eine Funktion ausbildet: Humankapital, das auswendig lernen kann.
(AStA TU und FU Berlin)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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