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Die UN zu Gast bei Freunden? - Vernor Munoz gegen Kleinstaaterei

Soziale Selektion

Eine Pressemeldung des hessischen Kultusministeriums erklärte schon in der Überschrift, die CDU-regierten Länder bedauerten den kurzen Besuch des UN-Sonderberichterstatters. Kultusministerin Karin Wolff (CDU) urteilte, „dass die Vorteile des deutschen Bildungsföderalismus nicht erkannt wurden.“ Zudem unterstellte Wolff der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Zynismus, weil diese den Besuch des Costa Ricaners für eigene Zwecke instrumentalisiere.

Was brachte die Ministerin so in Rage? Vernor Muñoz hatte im Auftrag der UN zehn Tage lang deutsche Schulen und Bildungseinrichtungen besucht. Anschließend kritisierte er, individuelle Bildungschancen hingen stark von der sozialen Situation des Kindes ab. Schülerinnen und Schüler sollten nicht schon nach der vierten Klasse auf verschiedene Schulformen verteilt werden. Gerade Kindern aus armen, bildungsfernen Schichten und mit Migrationshintergrund werde damit der Zugang zu höherer Bildung erschwert. Oft würden auch falsche Schulempfehlungen gegeben. Zugleich kritisierte der UN-Sonderberichterstatter die weit reichenden Länderrechte in Bildungsfragen: Der Bund verliere zunehmend die Möglichkeit, die Einheit der Lebensverhältnisse zu sichern.

Wolff hielt dagegen, durch den Bund-Länder-Kompromiss bei der Föderalismusreform könne sich der gesunde Wettbewerb der Länder um das beste Bildungswesen besser entfalten. Es bleibt die Frage zu wessen Lasten. In der Tat bedeut die von der großen Koalition geplante Verfassungsänderung nicht zuletzt den Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik. Nicht einmal eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern soll es mehr geben. Darüber hinaus würde das Grundgesetz dem Bund künftig Förderprogramme im Bildungsbereich, wie etwa das derzeitige Ganztagsschulprogramm, verbieten. Dies wird in finanzschwachen Bundesländern zu geringeren Bildungsinvestitionen führen.

Auch die geplante Neuregelung der Bundesförderung für den Hochschulbau bevorzugt Länder, die bisher viele Fördergelder bekommen haben, also vor allem Bayern und Baden-Württemberg.

Die GEW unterstützt die Kritik des UN-Sonderbotschafters. „Der Muñoz-Bericht darf nicht in der Schublade verschwinden. Der Blick von außen hat noch nie geschadet“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer zur Kritik des UN-Sonderbotschafters. Sie fordert, die Bildung bei der Föderalismusreform vorerst auszuklammern. Außer einigen einflussreichen Landespolitikern, die offenbar ihre Macht erweitern wollten, gebe es niemanden, der eine weitere Föderalisierung des Bildungswesens für richtig halte. Mit Vernor Muñoz und Sepp Herberger möchte man Karin Wolff und den anderen Kultusministern zurufen: „16 Freunde solltet ihr sein!“

von Mathias Lomb, GEW-Studierendengruppe Universität Kassel

Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.
(Joseph Pulitzer)



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