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Berlin und Bremen zahlen, Bayern schmarotzt

Studie der LINKEN zur Bildungsfinanzierung im Föderalismus kritisiert Folgen der Kleinstaaterei

An der Frage der Zuständigkeit für die Bildungspolitik wäre die Föderalismusreform beinahe gescheitert. Derzeit berät die Föderalismuskommission den zweiten Teil der Föderalismusreform: die Föderalismusreform II. Hierbei soll es um die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gehen. Ein Gutachen der Linksfraktion im Bundestag kommt zu dem Ergebnis, dass die bildungspolitische Kleinstaaterei einer effektiven Bildungsfinanzierung hinderlich ist.

Entgegen den öffentlichen Beteuerungen der Wichtigkeit von Bildung sind die öffentlichen Ausgaben für Bildung in Deutschland unterdurchschnittlich: Während im Durchschnitt der OECD 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes öffentlich für Bildung ausgegeben werden, sind es in Deutschland gerade einmal 4,6 Prozent. Zudem sind die Bildungsausgaben gemessen an den ökonomischen Möglichkeiten in den vergangenen 30 Jahren rückläufig: Für allgemeinbildende und berufliche Schulen wurden 1975 in Westdeutschland 3,14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegeben, 2004 sind es für Gesamtdeutschland lediglich noch 2,26 Prozent. Für Hochschulen gab man 1975 noch 1,05 Prozent des BIP öffentlich aus, 2004 waren es lediglich noch 0,82 Prozent – im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Studierenden von 800 000 auf zwei Millionen. Wollte man die Ausstattung je Studierendem in Relation zum BIP des Jahres 1975 erreichen, dann müssten die öffentlichen Hochschulausgaben heutzutage verdreifacht (!) werden.

Die Unterfinanzierung des Bildungssystems wird sich auch nicht so schnell ändern, kritisiert ein jetzt von der LINKEN im Bundestag vorgelegtes Gutachten. Der nahezu vollständige Ausschluss der zentralstaatlichen Ebene bei der Bildungsfinanzierung sei ein bundesdeutscher Sonderweg, wird kritisiert. In anderen föderal organisierten Staaten sei die zentralstaatliche Ebene durchaus an der Bildungsfinanzierung beteiligt. In Deutschland aber ist die Bildungsfinanzierung fast ausschließlich Sache der Länder und Kommunen. Die Zuständigkeit der Länder wurde durch die Föderalismusreform I insbesondere auf Drängen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) weiter gestärkt. Das dabei verhandelte Kooperationsverbot macht deutlich, dass es weniger um die Sache als um das Prinzip ging: Selbst bei Zustimmung aller Bundesländer soll der Bund keine Bildungsaufgaben mehr finanzieren dürfen. Die Bildungsfinanzierung wurde den Ländern überlassen, damit diese im Gegenzug der Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze zustimmen – es ging also nicht um Bildung, sondern um politische Pfründe der Landesfürsten.

Hierdurch kommt es laut Studie zu einem Trittbrettfahrereffekt: So können Bundesländer wenig Geld für Bildung ausgeben, indem sie wenige studienberechtigte Schulabgänger zulassen und zudem das Studienangebot beschränken. Im Anschluss daran können sie ausgebildete Arbeitskräfte aus anderen Bundesländern abwerben. Die Kosten werden so auf andere Länder abgewälzt, der Nutzen jedoch kommt überwiegend dem Land zu Gute, in dem der Akademiker oder die Akademikerin arbeitet.

Um Zahlen zu nennen: In Bayern erwarben 2005 lediglich 21,1 Prozent der Schulabgänger eine allgemeine Hochschulreife, in Bremen hingegen 34 Prozent. Und während in Berlin und Hamburg über 30 Prozent eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss machen, sind es in Brandenburg gerade einmal 13,5 Prozent. Insgesamt sprechen zahlreiche Indizien dafür, dass es ein Trittbrettfahrerverhalten einzelner Bundesländer bereits heute gibt, das heißt, dass diese die Kosten einer langen Schulausbildung (bis zum Abitur) und eines Studiums auf andere Bundesländer abwälzen.

Das Gutachten der Linksfraktion schlägt vor, dass jedes Bundesland fortan eine Mindestausbildungsquote zu erbringen hat. Am Anfang könne man sich dabei an den Zahlen des Wissenschaftsrates orientieren. Dieser fordert als Mindestquoten, dass die Hälfte eines Jahrganges eine Hochschulzugangsberechtigung erwirbt, 40 Prozent ein Hochschulstudium beginnen und 35 Prozent eines Jahrganges ein Studium beenden sollen. Die Bundesländer, die diese Quoten verfehlen, müssen fortan finanziell sanktioniert werden, so dass ein Trittbrettfahrerverhalten nicht mehr möglich wäre. Der »Charme« dieses Vorschlages besteht vor allem darin, dass die Länder sich selbst überlegen können, wie sie diese Quoten erreichen und es demnach Ländersache bleibt, wie das Bildungssystem aussieht.

Gleichzeitig fordert das Gutachten, dass die Bildungsausgaben indexiert werden, das heißt, dass ein bestimmter Betrag des BIP pro Schüler bzw. Student aufzuwenden ist, um die Bildungsausgaben mindestens auf international übliches Niveau zu heben und dort zu belassen. Es wäre somit die Aufgabe von Bund oder Ländern, entsprechende Vereinbarungen zu schließen und zu sanktionieren.

Zusätzlich schlägt die Studie Schritte zur Integration sogenannter bildungsferner Schichten vor. Diese Aufgabe müsse wieder Bundessache werden: Der Bund müsse finanziell eingreifen, wenn es in bestimmten Regionen entweder besonders gute Modelle zur Integration bildungsferner Schichten gebe oder wenn der Bedarf an besonderer Förderung besonders hoch erscheine.

einzig meinem Wissensdurst nachzugehen und mich nicht in einen Studiengang zwingen zu lassen, der nichts wollte als den Studenten in möglichst kurzer Zeit möglichst gründlich für einen Brotberuf zu spezialisieren und jene Ahnung von Freiheit und Universalität in ihm abzutöten.
(Hermann Hesse)



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